Rechtslupe1d
Der nur für den Verkäufer tätige Makler – und die Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung über die Maklerkosten
Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt vor, wenn ein Makler allein für den ...
Rechtslupe1d
Der Nitratgehalt in der Ems – und die untätigen Bundesländer
Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das ...
Rechtslupe1d
Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe – eine terroristische oder nur eine kriminelle Vereinigung?
Der Bundesgerichtshof hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen ...
Rechtslupe1d
Der Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher – und der Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage für den Fall zu ...
Rechtslupe1d
Die angehende Kriminalpolizistin – und ihre sichtbaren Tatoos
Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, solange sie inhaltlich unbedenklich sind.
Rechtslupe2d
Umsatzsteuer im gewerblichen Mietverhältnis
Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Z ...
Rechtslupe2d
Der Abriss auf dem Grundstück neben dem Baudenkmal
Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen ...
Rechtslupe2d
Die Klage gegen ein chinesisches Unternehmen – und ihre öffentliche Zustellung
Das Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordert, dass dieser in angemessener Zeit zu erlangen ist. Keinen Erfolg verspricht die Zustellung daher, wenn die Durchführung einen derart langen Zeit ...
Rechtslupe2d
Keine "Protected Bike Lane" in Mönchengladbach
Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell in einem ...
Rechtslupe2d
Das verkaufte Wohnhaus – und die entfernte tragende Wand
Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der ...
Rechtslupe2d
Das Sperma des verstorbenen Ehemanns
Eine Ehefrau kann verlangen, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt.